Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Brandbox Promotion – Inhaber Daniel Brannekämper
Am Alten Hospital 7A, 56068 Koblenz · E-Mail: db@brandbox-promotion.de

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen von Brandbox Promotion (nachfolgend „Brandbox“) gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden grundsätzlich nicht geschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Brandbox ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Anfragenshop, Angebote, Vertragsschluss

Angaben im Anfragenshop (shop.brandbox-promotion.de), in Katalogen, Preislisten, Präsentationen und E-Mails sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar (invitatio ad offerendum).

Der Kunde kann über den Anfragenshop, per E-Mail oder telefonisch eine Anfrage stellen. Brandbox übermittelt daraufhin ein individuelles Angebot.

Ein Vertrag kommt erst zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung (Textform genügt) oder durch Auslieferung der Ware.

Leistungs-/Lieferfristen beginnen erst nach Zahlungseingang gemäß Ziff. 3 sowie nach schriftlicher Daten-/Korrekturfreigabe gemäß Ziff. 7.

Bei individualisierten Artikeln/Sonderanfertigungen sind branchenübliche Mehr-/Minderlieferungen von ± 10 % möglich und werden entsprechend berechnet.

Übliche Material-, Farb- und Maßtoleranzen – insbesondere bei Textilien – gelten als technisch unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Vorkasse

Alle Preise verstehen sich netto ab Werk/Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Fracht, Verpackung, Zöllen, Gebühren sowie ggf. Veredelungs-, Konfektionierungs- und Handlingkosten.

Standardzahlungsmodus: 70 % Vorkasse nach Auftragsbestätigung; 30 % Restzahlung vor Versand/Abholung gegen Schlussrechnung. Abweichungen/Ausnahmen bedürfen vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

Produktion/Disposition starten erst nach Zahlungseingang und Freigabe der finalen Daten/Proofs.

Bei Zahlungsverzug gelten §§ 286 ff. BGB; gegenüber Unternehmern Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie 40 € Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB).

Aufrechnung/Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen bzw. aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.

4. Lieferzeiten, Teillieferung, höhere Gewalt

Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als Fixtermin zugesagt.

Teillieferungen sind zulässig und werden anteilig berechnet.

Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unverschuldete Umstände (z. B. Material-/Energie-/Transportengpässe, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Vorlieferanten, Streik, Epidemien) verlängern Fristen angemessen oder berechtigen Brandbox zum Rücktritt, soweit Leistung unmöglich/unzumutbar wird.

5. Versand, Gefahrübergang, Transport

Versand erfolgt ab Werk/Lager oder per Direktversand vom Hersteller/Veredler auf Gefahr des Kunden (§ 447 BGB), sofern nichts anderes vereinbart.

Verpackung und Transportweg nach billigem Ermessen; Transportversicherung nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.

Offene Transportschäden sind bei Annahme zu vermerken und Brandbox/Frachtführer unverzüglich schriftlich anzuzeigen; verdeckte Schäden unverzüglich nach Entdeckung.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die Ware Eigentum von Brandbox (erweiterter/verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig; der Kunde tritt die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an Brandbox ab; Brandbox nimmt die Abtretung an.

Verpfändung/Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig; Pfändungen Dritter sind Brandbox unverzüglich mitzuteilen.

7. Daten, Proofs, Freigabe, Toleranzen

Der Kunde stellt druckreife Daten gemäß den von Brandbox mitgeteilten Spezifikationen bereit. Auf Wunsch übernimmt Brandbox Datenaufbereitung/Design gegen Vergütung.

Vor Serienproduktion erhält der Kunde Korrekturabzug/Proof/Muster. Die Produktion startet erst nach schriftlicher Freigabe (Textform genügt).

Farbabweichungen zwischen Bildschirm/Proof/Druck/Material sowie Material-, Fertigungs- und Maßtoleranzen (insbes. bei Textilien) innerhalb branchenüblicher Spannen sind technisch bedingt und kein Mangel.

Bei Sonderanfertigungen/Veredelungen sind ± 10 % Mehr-/Minderlieferung möglich und werden berechnet.

Für Fehler in freigegebenen Daten/Proofs übernimmt Brandbox keine Haftung.

8. Rechte Dritter, Freistellung

Für beigestellte Inhalte (Logos, Marken, Slogans, Motive, Abbildungen, Texte etc.) ist allein der Kunde verantwortlich und sichert zu, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

Der Kunde stellt Brandbox von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei, die aus einer rechtsverletzenden Nutzung der beigestellten Inhalte resultieren.

9. Muster, Werkzeuge, Ansichtsware

Muster/Andrucke/Ansichtsware werden berechnet und sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Werkzeuge, Filme, Klischees, Stickprogramme, Druckformen u. Ä. bleiben – auch bei (Teil-)Berechnung – Eigentum von Brandbox bzw. Vorlieferanten; eine Archivierung erfolgt ohne Aufbewahrungspflicht.

10. Storno, Rückgabe, Widerruf

Personalisierte/individualisierte Ware ist nach Freigabe von Rückgabe/Widerruf ausgeschlossen.

Storniert der Kunde einen bestätigten Auftrag, hat er die bis dahin entstandenen Kosten (Vorstufen, Material, Veredelung, Handling, Logistik etc.) zu tragen; bereits produzierte Mengen werden berechnet.

Rücknahmen serienmäßiger Standardware bedürfen der vorherigen Zustimmung von Brandbox und erfolgen – soweit vereinbart – gegen Gutschrift abzüglich Prüf-/Handling-/Rückfrachtkosten.

11. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und offene Mängel binnen 7 Kalendertagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).

Bei berechtigter, fristgerechter Rüge leistet Brandbox nach Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder – bei nicht nur unerheblichem Mangel – zurücktreten.

Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate ab Gefahrübergang; ausgenommen Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Ansprüche nach ProdHaftG sowie § 445a BGB.

12. Haftung

Brandbox haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei übernommenen Garantien.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13. Nutzungsrechte an Gestaltungen von Brandbox, Referenzen

Soweit Brandbox Gestaltungen/Entwürfe/Daten erstellt, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung auf den konkret bestellten Produkten.

Jede weitergehende Nutzung/Bearbeitung/Verwendung außerhalb des konkreten Auftrags bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Brandbox.

Brandbox ist berechtigt, neutrale Abbildungen von Arbeitsergebnissen als Referenz (Website/Print/Social Media) zu nutzen; der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen.

14. Datenschutz

Brandbox verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zweckgebunden nach geltendem Recht. Näheres ergibt sich aus der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.

15. Elektronische Kommunikation, Textform

Textform (E-Mail) genügt für Erklärungen, Auftragsbestätigungen, Freigaben und Rechnungen, soweit keine gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist.

Der Kunde stellt sicher, dass seine E-Mail-Postfächer erreichbar sind und technische Filter (Spam/Security) die Kommunikation zulassen.

16. Abtretung, Bonität

Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Brandbox abgetreten werden.

Brandbox behält sich vor, Aufträge von einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen und Sicherheiten/Vorkasse anzupassen.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Koblenz.

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig (§ 38 ZPO) – Koblenz.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (§ 306 BGB).